Zur Navigation springen Zum Inhalt springen

IT-Verbund Schleswig-Holstein

© EA-SH

Rechtsgrundlagen unserer Arbeit


Rechtsgrundlagen unserer Arbeit

Die Europäische Dienstleistungsrichtlinie

Die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates der Europäischen Union über Dienstleistungen im Binnenmarkt (EG-Dienstleistungsrichtlinie) ist seit dem 28.12.2006 in Kraft und war innerhalb von drei Jahren, also bis zum 28.12.2009, in den Mitgliedstaaten umzusetzen.
Sie enthält ein Bündel von rechtlichen Maßnahmen im Rahmen der Lissabon-Strategie der Europäischen Union. Hierdurch sollen Hemmnisse für Gewerbetreibende innerhalb des Binnenmarktes abgebaut werden.

Die Dienstleistungsrichtlinie findet insbesondere auf den Bereich der Steuern keine Anwendung. Grundvoraussetzung für die Beantragung von Verwaltungsleistungen im Rahmen der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie ist, dass im jeweiligen Fachverfahrensgesetz eine Abwicklung über eine einheitliche Stelle vorgesehen ist.

Die Rahmenbedingungen der einheitlichen Stelle in Schleswig-Holstein sind

  • im Errichtungsgesetz des ITVSH
  • in der Satzung des ITVSH

festgehalten.

Publikationen


Unsere Träger