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Einheitlicher Ansprechpartner
Schleswig-Holstein

© EA-SH
Hinweise zum Datenschutz

Allgemeine Hinweise

Für die Kommunikation mit uns, dem Einheitlichen Ansprechpartner Schleswig-Holstein, bitten wir die folgenden Hinweise zu beachten:

  • Zum Schutz Ihrer persönlichen und vertraulichen Daten sollten Sie niemals Anträge per E-Mail versenden!
  • Mit unserer Beauftragung erklären Sie sich einverstanden, dass wir Einsicht in Ihre Unterlagen nehmen, um Ihre Anträge und Anzeigen an die jeweils zuständige Behörde sachgerecht weiterleiten zu können. Ihre Daten werden für die Dauer des Verfahrens und während der festgelegten Archivierungszeiten bei uns gespeichert und anschließend gelöscht.
  • Selbstverständlich haben Sie während des gesamten Verfahrens das Recht, auch direkt Kontakt mit den zuständigen Behörden aufzunehmen oder das Verfahren ganz mit diesen und ohne unsere Beteiligung weiterzuführen. Wenn Sie unsere Dienstleistung nicht mehr in Anspruch nehmen möchten, genügt ein kurzer Hinweis. Alle Ihre persönlichen Daten werden von uns dann sofort gelöscht.
  • Bitte lesen Sie die nachfolgenden "Grundsätze für die elektronische Kommunikation" mit dem Einheitlichen Ansprechpartner Schleswig-Holstein.

Grundsätze für die elektronische Kommunikation mit dem EA-SH

1. Zugangseröffnung für die elektronische Kommunikation gemäß § 52a Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG -)

Der EA-SH bietet mit der Gateway-Anwendung (Dienstleistungsrichtlinie), kurz: GW-Anwendung (EG-DLRL), und dem „Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach“ (EGVP) zwei Möglichkeiten zur rechtsverbindlichen und vertraulichen (verschlüsselten) elektronischen Kommunikation.

Für Verwaltungsverfahren richtet sich die elektronische Kommunikation nach § 52a LVwG. Danach ist die Übermittlung elektronischer Dokumente zulässig, soweit der Empfänger oder die Empfängerin hierfür einen Zugang eröffnet. Gemäß § 126a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gilt Entsprechendes im Privatrecht.

Der EA-SH eröffnet diesen Zugang nach Maßgabe der im Folgenden aufgeführten Rahmenbedingungen, die ausschließlich für die elektronische Kommunikation mit dem EA-SH gelten. Sofern mit anderen Behörden, Einrichtungen und Verbänden in Schleswig-Holstein rechtsverbindlich und vertraulich elektronisch kommuniziert werden soll, gelten deren Hinweise.

2. Regeln der elektronischen Kommunikation

2.1 Formfreie Vorgänge

Für Vorgänge oder Anfragen, die keiner eigenhändigen Unterschrift bedürfen und keine Rechtsfristen in Gang setzen (sollen), ist keine digitale Signatur nötig.

Formfreie Vorgänge oder Anfragen können per E-Mail (info@ea-sh.de) an den EA-SH geschickt werden. Diese E-Mail-Adresse steht nicht zur rechtswirksamen Eingabe von Schriftsätzen, Anträgen oder zur Einlegung von Rechtsmitteln zur Verfügung.

Sofern E-Mail Adressen von Mitarbeitern des EA-SH veröffentlicht oder auf Briefköpfen ausgewiesen sind, können an diese auch formfreie Vorgänge oder Anfragen gesandt werden.

Sollen zur Sicherung der Vertraulichkeit Informationen elektronisch verschlüsselt und/oder signiert an den EA-SH gesendet werden, so steht dafür das Programm EGVP unter www.egvp.de zum Download zur Verfügung. Über die Gateway-Anwendung (EG-DLRL) können nur die Anhänge signiert oder verschlüsselt versandt werden. Andere verschlüsselte oder signierte E-Mails nimmt der EA-SH aus technischen und organisatorischen Gründen nicht entgegen.

2.2 Formgebundene Vorgänge

Bei Vorgängen, die zur Bearbeitung eine eigenhändige Unterschrift voraussetzen, bzw. die Rechtsfristen in Gang setzen, müssen die Mitteilungen und Anlagendokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäß § 2 Absatz 1 Nr. 2 Signaturgesetz (SigG) versehen sein.

Vorgänge dieser Art können Sie mit Hilfe der Gateway-Anwendung (EG-DLRL) oder des Programmes EGVP an die EGVP-Adresse des EA-SH rechtsverbindlich, vertraulich und sicher elektronisch schicken.

3. Gateway-Anwendung (EG-DLRL) und EGVP (Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach)

3.1. Allgemeines

Für den Versand und den Empfang von verschlüsselten und/ oder signierten Vorgängen oder Anfragen an den Einheitlichen Ansprechpartner sind die Gateway-Anwendung (EG-DLRL) oder EGVP zu nutzen. Sofern Sie die Gateway-Anwendung zur Übermittlung nutzen, müssen Sie die Dateien (Anlagen) mit einer eigenen Software signieren.

3.2. Rahmenbedingungen für die Nutzung von GW-Anwendung (EG-DLRL)

Mit der Gateway-Anwendung (EG-DLRL) sind folgende Dateiformate an den EA-SH übermittelbar:

  • Textdateien im Format ANSI (*.txt)
  • Word (Version 2000 - 2010)
  • Portable Document Format (PDF und PDF/A)
  • Joint Photographic Expert Group (*.jpg, *.jpeg)
  • Graphics Interchange Format (*.gif)
  • Tag Image File Format (*.tif)
  • Bitmap Pictures (*.bmp)

Weitere Formate sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Empfangsstelle zulässig. Dateien können durch Komprimierungsprogramme in den Dateigrößen verringert werden. Komprimierte Dateien nimmt der EA-SH nur als nicht selbstentpackende ZIP-Archive (*.zip) entgegen.

Dateien mit aktiven Inhalten (z.B. Makros) dürfen nicht übermittelt werden. Dateien, die mit einer eigenen (Client-)Software signiert wurden, sind zusammen mit der Signaturinformation/-datei über die Gateway-Anwendung zu übermitteln.

Die Angabe einer vollständigen und richtigen Absenderadresse ist zwingend erforderlich. Die Verwendung eines Pseudonyms ist nicht zulässig.

Übersandte Vorgänge, die diesen Rahmenbedingungen nicht entsprechen, erlangen keine Rechtsverbindlichkeit. Sollten Dokumente fehlen oder nicht lesbar sein beziehungsweise nicht verarbeitet werden können, erfolgt eine entsprechende Rückmeldung durch den EA-SH.

Rückmeldungen können elektronisch oder per Briefpost erfolgen.

3.3. Rahmenbedingungen für die Nutzung von EGVP

Jeder übermittelten Nachricht können Dateianhänge (maximal 100 Anlagen) hinzugefügt werden. Diese dürfen eine maximale Größe von 30 MB-Megabyte nicht überschreiten. Folgende gängige Formate sind zur Übermittlung zugelassen:

  • Textdateien im Format ANSI (*.txt)
  • Word (Version 2000 - 2010)
  • Portable Document Format (PDF und PDF/A)
  • Joint Photographic Expert Group (*.jpg, *.jpeg)
  • Graphics Interchange Format (*.gif)
  • Tag Image File Format (*.tif)
  • Bitmap Pictures (*.bmp)

Weitere Formate sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Empfangsstelle zulässig. Dateien können durch Komprimierungsprogramme in den Dateigrößen verringert werden. Komprimierte Dateien nimmt der EA-SH nur als nicht selbstentpackende ZIP-Archive (*.zip) entgegen.

Dateien mit aktiven Inhalten (z.B. Makros) dürfen nicht übermittelt werden. Die Angabe einer vollständigen und richtigen Absenderadresse in der übermittelten Visitenkarte ist zwingend erforderlich. Die Verwendung eines Pseudonyms ist nicht zulässig.

Übersandte Vorgänge, die diesen Rahmenbedingungen nicht entsprechen, erlangen keine Rechtsverbindlichkeit. Sollten Dokumente fehlen oder nicht lesbar sein, erfolgt eine entsprechende Rückmeldung durch den EA-SH.

Rückmeldungen können elektronisch oder per Briefpost erfolgen.

Unterstützt werden vom EGVP alle in Deutschland gängigen qualifizierten Signaturkarten.

Nicht unterstützt werden z.B. HBCI-Bank-Karten. Eine Auflistung der unterstützten Karten findet sich unter www.egvp.de. Hilfe und weitergehende Informationen finden Sie unter www.egvp.de